Allgemeine Geschäftsbedingungen (Entwurf)

ELA Facility Service – Online-Vermittlungsplattform

Stand: 12. November 2026

Arbeitsfassung zur anwaltlichen Prüfung. Stellen mit ANWALT PRÜFEN enthalten offene Entscheidungen oder rechtlich besonders prüfungsbedürftige Regelungen. Dieser Entwurf darf erst nach Ergänzung der Platzhalter und rechtlicher Freigabe verwendet werden.

§ 1 Betreiber und Geltungsbereich

1. Betreiber der Plattform ist Yasin Akboga, handelnd unter ELA Facility Service, Einzelunternehmen, Am Glockenberg 50, 51515 Kürten, E-Mail: info@ela-facility.de, nachfolgend „ELA“.
2. Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform sowie die Vermittlungsleistungen zwischen ELA und registrierten Nutzern. Sie unterscheiden zwischen privaten Auftraggebern als Verbrauchern, gewerblichen Auftraggebern und ausführenden Unternehmen, nachfolgend „Firmen“.
3. Verbraucher und Unternehmer sind Nutzer im Sinne der §§ 13 und 14 BGB. Die Bezeichnung als Kleingewerbe oder die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ändert nichts an der Unternehmereigenschaft.
4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Die AGB werden Nutzern vor Vertragsschluss zum Abruf und zur Speicherung bereitgestellt.

§ 2 Rolle von ELA und getrennte Vertragsverhältnisse

1. ELA stellt eine technische Plattform bereit, über die Auftraggeber Dienstleistungen ausschreiben und Firmen Angebote abgeben können.
2. Zwischen ELA und dem Nutzer besteht ein Plattform- beziehungsweise Vermittlungsvertrag. Der Vertrag über die ausgeschriebenen Arbeiten entsteht ausschließlich zwischen Auftraggeber und ausgewählter Firma.
3. ELA schuldet weder die Ausführung noch einen bestimmten Erfolg der Arbeiten. ELA ist insbesondere nicht Arbeitgeber, Bauleiter oder Erfüllungsgehilfe der ausführenden Firma.
4. Leistungsumfang, Ausführungstermin, Vergütung, Nachträge, Abnahme, Gewährleistung und Zahlung der Arbeiten werden zwischen Auftraggeber und Firma vereinbart.
5. ELA garantiert weder eine bestimmte Anzahl von Angeboten noch den Abschluss eines Auftrags. Eigene Pflichten von ELA, insbesondere bei der Vermittlung, Information und Datenverarbeitung, bleiben unberührt.
6. ANWALT PRÜFEN Die tatsächlichen Abläufe, Werbeaussagen und Eingriffsmöglichkeiten von ELA müssen dieser Vermittlerrolle entsprechen. Eine bloße Bezeichnung als Vermittler ersetzt diese Prüfung nicht.

§ 3 Registrierung und Prüfung der Firmen

1. Nutzer müssen volljährig und bei der Registrierung einer Firma zu deren Vertretung berechtigt sein. Angaben müssen vollständig und richtig sein und bei Änderungen aktualisiert werden.
2. Firmen werden vor ihrer Freischaltung anhand geeigneter Nachweise geprüft. Je nach Rechtsform und Tätigkeit gehören hierzu insbesondere Identität und Vertretungsberechtigung, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterangaben, soweit eine Eintragung besteht, USt-IdNr. oder ein geeigneter steuerlicher Nachweis sowie erforderliche Erlaubnisse, Eintragungen und Qualifikationen.
3. Ein nicht bestehender Handelsregistereintrag oder eine nicht vorhandene USt-IdNr. führt für sich allein nicht zur Ablehnung, wenn diese Angaben für das Unternehmen nicht vorgeschrieben sind.
4. Firmen dürfen nur Arbeiten anbieten, für die sie die erforderlichen rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Erlaubnis- oder zulassungspflichtige Arbeiten dürfen nur entsprechend berechtigte Firmen übernehmen.
5. Die Freischaltung bestätigt die durchgeführte Dokumentenprüfung. Sie ist keine Garantie für Bonität, Arbeitsqualität oder die dauerhaft fortbestehende Berechtigung einer Firma. Ein Prüfhinweis auf der Plattform beschreibt Umfang und Zeitpunkt der Prüfung.
6. ANWALT PRÜFEN Prüfverfahren, Aktualisierungsintervalle und Speicherung sensibler Nachweise, insbesondere von Steuernummern und Identitätsdokumenten, sind datenschutzrechtlich festzulegen.

§ 4 Auftragseinstellung und vorläufige Anonymität

1. Privatkunden können Aufträge kostenlos einstellen. Die Ausschreibung enthält insbesondere Leistungsbeschreibung, Budget, gewünschten Zeitraum und Ausführungsadresse.
2. Das Kundenbudget ist zunächst eine Preisvorstellung. Ein verbindlicher Preis entsteht erst durch die Vereinbarung mit einer Firma.
3. Auftraggeber erhalten höchstens fünf Angebote je Ausschreibung. Es besteht kein Anspruch auf fünf Angebote.
4. In der ersten Vergleichsphase erscheinen die Angebote unter einer Kennung. Firmen sehen nur die für ihre Angebotsentscheidung erforderlichen Angaben und eine ungefähre Ortsangabe. Name und genaue Adresse des Kunden werden zunächst nicht offengelegt.
5. Nach Auswahl einer Firma werden dieser Name, Ausführungsadresse und erforderliche Kontaktdaten des Auftraggebers übermittelt.
6. Vor einer verbindlichen Beauftragung erhält der Auftraggeber die Identität, ladungsfähige Anschrift und weiteren gesetzlich erforderlichen Informationen der ausführenden Firma. Die anfängliche Anonymität darf diese Informationen nicht bis nach Vertragsschluss zurückhalten.
7. ANWALT PRÜFEN Die Auswahl muss technisch von der verbindlichen Beauftragung getrennt werden. Auch die frühzeitige Offenlegung von Kundendaten und die Möglichkeit gesetzlich gebotener Anbieterinformationen sind im konkreten Ablauf zu prüfen.

§ 5 Angebote und Abschluss des Arbeitsvertrags

1. Angebote müssen Leistungsumfang, Gesamtpreis oder nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen, mögliche Zusatzkosten, Ausführungszeitraum und Gültigkeitsdauer enthalten.
2. Gegenüber Verbrauchern sind die tatsächlich zu zahlenden Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer und sonstiger obligatorischer Preisbestandteile anzugeben. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist der entsprechende steuerliche Hinweis aufzunehmen.
3. Das Einstellen einer Ausschreibung verpflichtet den Auftraggeber noch nicht zur Beauftragung.
4. Als Ablauf dieses Entwurfs gilt: Die Firma gibt ein verbindliches, befristetes Angebot ab. Nach Offenlegung der Anbieterinformationen nimmt der Auftraggeber dieses durch die abschließende Bestätigung an. ELA übermittelt die Erklärungen als technischer Vermittler.
5. Bei einer zahlungspflichtigen Verbraucherbestellung muss die abschließende Schaltfläche eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen. Der Vertrag und die erforderlichen Informationen werden auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, bestätigt.
6. Die Funktion „Sofort annehmen“ darf die Offenlegung der Firma, die Preisangaben und Verbraucherinformationen nicht überspringen.
7. ANWALT PRÜFEN Angebotsbindung, Annahmezeitpunkt und Bedeutung der Funktion „Sofort annehmen“ müssen mit dem tatsächlichen Bestellprozess abgestimmt werden.

§ 6 Firmenpakete und Abonnementpreise

1. Für Firmen gelten folgende vorgesehenen Pakete:

2. Free ermöglicht keine Angebotsabgabe. Bei kostenpflichtigen Paketen fallen zusätzlich die Angebotsgebühren und Provisionen nach §§ 8 und 9 an.
3. Bei jährlicher Vorauszahlung wird auf den Paketpreis ein Rabatt von 10 % gewährt. Der Rabatt gilt nicht für Angebotsgebühren, Provisionen oder sonstige Forderungen.
4. Weitere Großkundenzugänge können nach einer gesonderten Staffel gebucht werden. Anzahl, Preis und Berechtigungsumfang werden vor der Buchung ausdrücklich vereinbart.
5. ANWALT PRÜFEN Vor Verwendung sind festzulegen: ob die genannten Preise Endpreise oder Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer sind; welche umsatzsteuerliche Behandlung bei ELA tatsächlich gilt; Ausgangspunkt und Berechnung der Entfernungen; Reichweite und Rechte der Großkundenzugänge; vollständige Preisstaffel zusätzlicher Zugänge.
6. Nebenerwerb und Kleingewerbe bedeuten nicht automatisch, dass keine Umsatzsteuer berechnet wird.

§ 7 Laufzeit und Kündigung der Firmenabonnements

1. Vorgeschlagene Vertragsgestaltung: Bei monatlicher Zahlung läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
2. Bei jährlicher Vorauszahlung beträgt die erste Laufzeit zwölf Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Vorauszahlungen für Zeiträume nach Vertragsende werden anteilig erstattet.
3. Kündigungen sind über das Nutzerkonto oder in Textform, insbesondere per E-Mail, möglich. ELA bestätigt Zugang und Beendigungsdatum.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.
5. Bereits entstandene Gebühren und Provisionen bleiben nach Vertragsende abrechenbar. Eine Kündigung des Plattformvertrags beendet keine Arbeitsverträge zwischen Auftraggebern und Firmen.
6. ANWALT PRÜFEN Diese Laufzeiten sind Vorschläge, da hierzu noch keine Vorgaben vorliegen. Kostenpflichtige Pakete sind ausschließlich für Unternehmer vorgesehen. Werden sie Verbrauchern angeboten, sind insbesondere die einschlägigen Laufzeitregeln und gegebenenfalls der Kündigungsbutton zu berücksichtigen.

§ 8 Gebühr für die Angebotsabgabe

1. Mit der verbindlichen Abgabe eines Angebots entsteht für die Firma eine Angebotsgebühr von 3 % des bei Abgabe angezeigten Kundenbudgets, mindestens 2,00 €, höchstens 15,00 €.
2. Vor der kostenpflichtigen Abgabe werden Berechnungsgrundlage und konkreter Gebührenbetrag angezeigt. Eine spätere Budgetänderung verändert die bereits entstandene Gebühr nicht rückwirkend.
3. Beauftragt der Kunde im Rahmen der Ausschreibung keine Firma, erstattet ELA die Angebotsgebühr. Das gilt auch bei Rücknahme der Ausschreibung vor einer Beauftragung.
4. Wird eine Firma beauftragt, bleibt die Angebotsgebühr grundsätzlich auch für die übrigen anbietenden Firmen bestehen.
5. Vorgeschlagene Abwicklung: Eine Ausschreibung wird spätestens 30 Tage nach Ende des angegebenen Ausführungszeitraums geschlossen, soweit keine Verlängerung vereinbart ist. Erstattungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Erstattungsgrundes auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.
6. ANWALT PRÜFEN Abschluss- und Erstattungsfristen, steuerliche Behandlung und Umgang mit nachträglich aufgehobenen Beauftragungen sind abschließend festzulegen. Ohne hinreichend bestimmtes Budget darf keine kostenpflichtige Angebotsabgabe erfolgen.

§ 9 Vermittlungsprovision und Meldung von Nachträgen

1. Bei einem über die Plattform vermittelten Vertrag schuldet die ausführende Firma ELA eine Provision von 7,8 % der maßgeblichen Abschlusssumme.
2. Bei einem über die Funktion „Sofort annehmen“ zustande gekommenen Auftrag beträgt die Provision 10 % anstelle von 7,8 %. Beide Sätze werden nicht addiert.
3. Die maßgebliche Abschlusssumme umfasst die tatsächlich vereinbarte Vergütung für den vermittelten Auftrag einschließlich vergütungspflichtiger Nachträge und Zusatzleistungen, die diesem Auftrag zuzuordnen sind. Erstattungen und Preisnachlässe sind zu berücksichtigen.
4. ANWALT PRÜFEN Es muss ausdrücklich festgelegt werden, ob die Provision auf das Netto- oder Bruttoauftragsvolumen berechnet wird und ob auf die Provision zusätzlich Umsatzsteuer anfällt.
5. Firmen dokumentieren Vertragsschluss und Nachträge über die Plattform. Als Meldefrist werden sieben Kalendertage nach der jeweiligen Vereinbarung vorgeschlagen. Die endgültige Abschlusssumme ist spätestens sieben Kalendertage nach Erstellung der Schlussrechnung mitzuteilen.
6. ELA darf zur Überprüfung erforderliche auftragsbezogene Nachweise verlangen. Nicht erforderliche personenbezogene Angaben und fremde Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden.
7. ANWALT PRÜFEN Entstehung, Fälligkeit und Wegfall der Provision sind insbesondere für Widerruf, wirksamen Rücktritt, Kündigung, Nichtausführung und Zahlungsausfall festzulegen. Gesetzliche Voraussetzungen einer erfolgsabhängigen Vermittlungsvergütung dürfen nicht umgangen werden.
8. Rechnungen von ELA sind nach diesem Entwurf innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zahlbar.

§ 10 Umgehungsverbot und Vertragsstrafe

1. Firmen dürfen die Provision nicht dadurch umgehen, dass sie einen durch ELA vermittelten Auftrag oder dazugehörige Nachträge verschweigen, künstlich aufteilen oder unter bewusst falschen Angaben außerhalb der Plattform abrechnen.
2. Direkte Kommunikation und die unmittelbare Zahlung zwischen Auftraggeber und Firma sind zulässig. Die vereinbarten Melde- und Provisionspflichten bleiben bestehen.
3. Das Umgehungsverbot erfasst keine nachweislich unabhängig von ELA entstandenen Geschäftsbeziehungen und keine sachlich eigenständigen späteren Aufträge ohne Bezug zum vermittelten Auftrag.
4. Bei einer schuldhaften Umgehung bleibt die tatsächlich geschuldete Provision zahlbar.
5. ANWALT PRÜFEN – Vertragsstrafenregelung noch nicht verwendbar Zusätzlich soll für schuldhafte Umgehungen eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart werden. Vor Verwendung sind Strafhöhe oder ein bestimmbarer Bemessungsmechanismus, Obergrenze, Verschuldensmaßstab und Behandlung zusammenhängender Verstöße festzulegen. Maßgeblich sollen insbesondere Schwere, wirtschaftlicher Vorteil und Wiederholung sein. Eine unbegrenzte Mehrfachbelastung ist auszuschließen.
6. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf Schadensersatz wegen desselben Verstoßes angerechnet. Die ausstehende Provision darf nicht zusätzlich als identischer Schaden doppelt verlangt werden.

§ 11 Absage und Nichterscheinen einer Firma

1. Eine Firma muss einen verbindlich übernommenen Auftrag zum vereinbarten Termin erfüllen oder eine Verhinderung unverzüglich melden.
2. Für eine von der Firma zu vertretende Nichtausführung ist folgende Staffel vorgesehen:

Die jeweilige Forderung beträgt höchstens 500,00 € je Auftrag. Die Stufen werden nicht addiert.

3. ANWALT PRÜFEN – gesamte Staffel Vor Verwendung sind Anspruchsinhaber, Berechnungsgrundlage und Rechtsnatur festzulegen. Als Berechnungsgrundlage ist die zuletzt verbindlich vereinbarte Auftragsvergütung vorgesehen. Pauschalierter Schadensersatz darf den typischerweise zu erwartenden ersatzfähigen Schaden nicht übersteigen. Eine Vertragsstrafe bedarf einer eigenständigen Angemessenheitsprüfung.
4. Bei einer Schadenspauschale darf die Firma nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Ersatzleistungen sind anzurechnen.
5. Eine berechtigte Vertragslösung, ein nicht zu vertretendes Leistungshindernis oder ein vom Auftraggeber verursachter Ausfall löst keine solche Pauschale aus.
6. Bei wiederholtem schuldhaftem Nichterscheinen sind nach Anhörung und grundsätzlich vorausgehender Abmahnung Einschränkungen bis zur Sperrung vorgesehen. Ab dem vierten nachgewiesenen Vorfall soll eine Sperre geprüft werden.
7. ANWALT PRÜFEN Erhöhte Gebühren bei Wiederholungen sind ohne bestimmte Staffel, Betrachtungszeitraum und Schadensnachweis nicht vereinbart. Eine unbestimmte Erhöhungsklausel wird nicht verwendet. Für die Sperre sind Verhältnismäßigkeit sowie gegebenenfalls gesetzliche Begründungs- und Mitteilungsfristen zu beachten.

§ 12 Vermittlung einer nachrückenden Firma

1. Fällt die ausgewählte Firma aus, kann ELA dem Auftraggeber eine andere geeignete Firma vorschlagen.
2. Die nachrückende Firma übernimmt den Auftrag nur, wenn sie und der Auftraggeber einem neuen Vertrag zustimmen. Ein automatischer Austausch des Vertragspartners erfolgt nicht.
3. Preis, Termin und Leistungsumfang werden vor der neuen Beauftragung bestätigt. Eine höhere Vergütung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.
4. Ansprüche aus dem Ausfall der ursprünglichen Firma bleiben bestehen. Ersatzleistungen und ersparte Kosten sind bei Schadensersatzansprüchen zu berücksichtigen.

§ 13 Abbruch durch gewerbliche Auftraggeber

1. Für gewerbliche Auftraggeber ist eine Zahlung von 100,00 € an ELA vorgesehen, wenn sie nach dem konkreten Vorschlag einer geeigneten und verfügbaren Firma eine angefragte Vermittlung abbrechen.
2. ANWALT PRÜFEN – noch nicht verwendbar Der bloße Erhalt eines Firmenvorschlags begründet noch keine Zahlungspflicht. Vor Verwendung muss entschieden werden, ob die 100,00 € eine ausdrücklich beauftragte Vermittlungsleistung vergüten oder einen typischen Schaden aus einer schuldhaften Pflichtverletzung pauschalieren sollen. Auslöser und Gegenleistung müssen vor der Beauftragung klar vereinbart sein.
3. Bei Ausgestaltung als Schadenspauschale kann der Auftraggeber nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Die Pauschale gilt nicht für Privatkunden. Gesetzliche Rechte zur berechtigten Vertragslösung bleiben unberührt.

§ 14 Privatkunde am vereinbarten Termin nicht erreichbar

1. Die ausführende Firma kann bei einer vergeblichen Anfahrt nur dann eine vereinbarte Pauschale verlangen, wenn ein verbindlicher Termin bestand, sie selbst leistungsbereit und pünktlich war und der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung schuldhaft unterlassen hat.
2. Vorgesehen sind 35,00 € bei einer einfachen Anfahrtsstrecke bis einschließlich 25 km und 50,00 € bei einer einfachen Anfahrtsstrecke über 25 km.
3. Die Pauschale steht der ausführenden Firma zu. Sie muss vor Abschluss des Arbeitsvertrags wirksam zwischen Firma und Auftraggeber vereinbart werden. Ihre Aufnahme allein in die Plattform-AGB genügt dafür nicht.
4. Der Privatkunde darf nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Kosten und Ersatzleistungen sind anzurechnen. Dieselben Anfahrtskosten dürfen nicht doppelt berechnet werden.
5. ANWALT PRÜFEN Höhe, typische Kosten, Ausgangspunkt der Strecke, Nachweis der vergeblichen Anfahrt und angemessene Warte- und Kontaktversuche sind festzulegen. Gesetzlicher Widerruf und andere berechtigte Vertragslösungen dürfen nicht durch eine Strafzahlung erschwert werden.

§ 15 Verbraucherinformationen und Widerruf

1. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben uneingeschränkt bestehen.
2. Soweit für den Plattformvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt ELA vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular bereit.
3. ANWALT PRÜFEN Bei der kostenlosen Privatkundennutzung hängt die Anwendbarkeit entsprechender Verbrauchervorschriften unter anderem davon ab, ob personenbezogene Daten über die notwendige Leistungserbringung und gesetzliche Pflichten hinaus verarbeitet werden. Eine kostenlose Nutzung schließt Verbraucherrechte nicht pauschal aus.
4. Für den Arbeitsvertrag erfüllt die ausführende Firma ihre eigenen Informations- und Widerrufspflichten. Bei Fernabsatzverträgen besteht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.
5. Eine Auswahl der Firma, ein kurzfristiger Ausführungstermin oder „Sofort annehmen“ bewirken für sich allein keinen Verzicht auf das Widerrufsrecht.
6. Ein Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie ein möglicher Wertersatz oder ein Erlöschen des Widerrufsrechts setzen die jeweils gesetzlich erforderlichen Informationen und Erklärungen voraus. Diese sind gesondert einzuholen und zu dokumentieren.
7. ANWALT PRÜFEN Die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB ist für die über die Benutzeroberfläche geschlossenen, erfassten Verbraucherverträge umzusetzen. Zuständigkeit und Weiterleitung zwischen ELA und Firma sind eindeutig zu regeln.

§ 16 Auswahl, Ranking und bezahlte Hervorhebungen

1. Die Plattform erläutert unmittelbar bei der Angebotsanzeige, nach welchen wesentlichen Kriterien Firmen und Angebote ausgewählt und sortiert werden.
2. Vorgeschlagenes Modell: Zunächst werden fachliche Eignung, Freischaltung, Paketreichweite und zeitliche Verfügbarkeit berücksichtigt. Bei mehr als fünf geeigneten Angeboten entscheidet der Eingang gültiger Angebote über die Aufnahme. Die Anzeige erfolgt zunächst nach Eingangszeit; Kunden können nach Gesamtpreis oder Bewertung umsortieren.
3. ANWALT PRÜFEN Dieses Modell ist ein Vorschlag und muss durch die tatsächlich eingesetzte Auswahl- und Rankinglogik ersetzt oder technisch entsprechend umgesetzt werden. Hauptparameter, ihre relative Bedeutung und die Wirkung der Begrenzung auf fünf Angebote sind offenzulegen.
4. Bezahlte Platzierungen werden eindeutig als Werbung gekennzeichnet. Ein Einfluss des Pakets, der Provision oder sonstiger Zahlungen auf Sichtbarkeit und Reihenfolge wird ausdrücklich erläutert.
5. Die Plattform stellt klar, dass nur teilnehmende Firmen berücksichtigt werden und kein vollständiger Marktvergleich stattfindet.

§ 17 Bewertungen und Antworten

1. Auftraggeber können nach einem über die Plattform vermittelten Auftrag eine Bewertung von einem bis fünf Sternen und einen Kommentar abgeben. Die bewertete Firma darf öffentlich antworten.
2. Vorgesehenes Prüfverfahren: Die Bewertungsberechtigung wird anhand eines registrierten Kontos und einer zugeordneten Auftragsnummer geprüft. Pro Auftrag ist eine Bewertung vorgesehen. Bei Zweifeln können auftragsbezogene Nachweise angefordert werden.
3. Die Zuordnung zu einem vermittelten Auftrag bestätigt nicht automatisch die Richtigkeit jeder Aussage oder die vollständige Ausführung der Arbeiten. Welche Kontrollen tatsächlich stattfinden, wird unmittelbar bei den Bewertungen erläutert.
4. Erfundenes Kundenfeedback, Selbstbewertungen und gekaufte Bewertungen sind unzulässig. Sachliche Kritik wird nicht allein wegen ihrer negativen Bewertung entfernt.
5. Rechtswidrige Inhalte können gemeldet werden. ELA prüft Meldungen und ermöglicht betroffenen Nutzern grundsätzlich eine Stellungnahme, soweit keine unverzügliche Maßnahme erforderlich ist.
6. ANWALT PRÜFEN Das Prüfverfahren muss tatsächlich umgesetzt werden. Berechnung der Gesamtbewertung, Umgang mit abgebrochenen Aufträgen und Kennzeichnung ungeprüfter Inhalte sind festzulegen.

§ 18 Unzulässige Inhalte, Beschwerden und Sperrung

1. Nutzer dürfen keine rechtswidrigen, irreführenden oder diskriminierenden Inhalte veröffentlichen und keine fremden Rechte verletzen. Scheinausschreibungen, manipulierte Angebote und missbräuchliche Nutzung sind untersagt.
2. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Beschwerden können über info@ela-facility.de eingereicht werden.
3. Bei Verstößen kann ELA Inhalte entfernen, Funktionen beschränken oder Konten vorübergehend sperren. Maßnahmen richten sich nach Schwere, Wiederholung und Auswirkungen des Verstoßes.
4. Soweit erforderlich, erhält der Nutzer eine Begründung und Gelegenheit zur Stellungnahme. In dringenden Fällen kann ELA zunächst handeln und die Begründung nachreichen, soweit gesetzlich zulässig.
5. ANWALT PRÜFEN Anwendbarkeit und konkrete Anforderungen der P2B-Verordnung und des Digital Services Act sind einschließlich möglicher Ausnahmen für kleine Unternehmen zu prüfen. Dies betrifft insbesondere Beschwerden, Begründungen, Vertragsbeendigungen und Mitteilungsfristen. Eine pauschale fristlose Sperrbefugnis wird nicht vereinbart.

§ 19 Haftung

1. ELA haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt bei zwingender gesetzlicher Haftung und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet ELA für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Für die vertragsgemäße Ausführung der Arbeiten, deren Qualität und die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist die ausführende Firma verantwortlich. ELA übernimmt hierfür keine eigenständige Garantie.
5. Die vorstehenden Regeln schließen eine Haftung von ELA für eigene Pflichtverletzungen, etwa bei zugesagten Prüfungen, eigenen falschen Angaben oder Datenschutzverstößen, nicht aus.
6. ANWALT PRÜFEN Die Haftungsregelung ist mit dem tatsächlichen Leistungsumfang, etwaigen Zahlungsdiensten und möglichen Verpflichtungen für digitale Dienstleistungen abzustimmen.

§ 20 Datenschutz und Datenzugang

1. Informationen zu Verantwortlichen, Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung unter ela-facility.de/datenschutz.html.
2. Kundendaten werden Firmen nur im für die Anbahnung und Durchführung des ausgewählten Auftrags erforderlichen Umfang übermittelt. Eine Verwendung für nicht vereinbarte Werbung ist ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig.
3. Die ausführende Firma informiert den Auftraggeber über ihre eigene Datenverarbeitung.
4. Firmen können während der Vertragslaufzeit die ihnen zugeordneten Aufträge, Angebote, Abrechnungen und Bewertungen im vorgesehenen Funktionsumfang einsehen und exportieren. Zugriff auf fremde Kundendaten besteht nicht.
5. ANWALT PRÜFEN Umfang des Datenzugangs, Exportmöglichkeiten, Zugriff nach Vertragsende und Aufbewahrungsfristen sind verbindlich zu bestimmen. Die tatsächlichen technischen Funktionen müssen dazu passen.

§ 21 Änderungen der AGB und Preise

1. Änderungen werden nicht allein dadurch Vertragsbestandteil, dass ein Nutzer schweigt.
2. ELA teilt geplante Änderungen und ihren vorgesehenen Geltungsbeginn in Textform mit. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt.
3. Bereits verbindlich vereinbarte Gebühren für einzelne Angebote oder Aufträge werden nicht rückwirkend erhöht.
4. ANWALT PRÜFEN Für Änderungen gegenüber Firmen sind insbesondere gegebenenfalls geltende P2B-Vorgaben, angemessene Vorlaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ein konkreter Preisänderungsmechanismus ist gesondert auszuarbeiten.

§ 22 Schlussbestimmungen und Streitbeilegung

1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates anwendbar, soweit gesetzlich vorgesehen.
2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und nur im gesetzlich zulässigen Umfang getroffen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen ANWALT PRÜFEN: Gerichtsort.
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch auf das gerade noch zulässige Maß reduziert.
4. ANWALT PRÜFEN Die Erklärung zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren und die erforderlichen Angaben nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind anhand der tatsächlichen Verpflichtungen und Entscheidung von ELA zu ergänzen.